Hervorragende Finanzlage: klare Zustimmung zur Rechnung 2024
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Genehmigung der Gesamtrechnung 2024. Die GLP begrüsst das erfreuliche Resultat – insbesondere die massiv höheren Steuereinnahmen (47,7 Mio. Franken über Budget) und die solide Rückzahlung von Darlehen, wodurch sich die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich reduzierte. Der betriebliche Aufwand blieb im Rahmen, weshalb die GLP wie auch die anderen Parteien der Rechnung einstimmig zustimmte.
Immobilienstrategie: Unterstützung bei differenzierter Diskussion
Die sogenannte „Aktive Boden- und Immobilienpolitik“ war ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung. Die Strategie sieht vor, dass 256 von 290 städtischen Wohnungen künftig zur Kostenmiete angeboten werden – das entspricht rund 88 Prozent des Portfolios. 34 Wohnungen sollen weiterhin zur Marktmiete vermietet werden. Die GLP befürwortet diesen Ansatz als pragmatischen Kompromiss, der sowohl soziale Aspekte berücksichtigt als auch finanzielle Handlungsspielräume bewahrt.
Weiter soll der Stadtrat künftig über ein Rahmenkreditkonto von 30 Millionen Franken für den Erwerb und Verkauf von Liegenschaften verfügen. Da dies eine Änderung der Gemeindeordnung erfordert, wird darüber an der Urne entschieden.
Die GLP unterstützte die Strategie des Stadtrates. Begrüsst wurden insbesondere das Entwicklungsziel E2 (mit Fokus auf Freiraumqualität, Klimaverträglichkeit und öffentlichen Zugang), die Vereinheitlichung auf Kostenmieten sowie die geplante Einführung eines Monitorings zur Wirkungsmessung der Vermietungspolitik.
Ein Antrag der Strategiekommission (Strako), die Zahl der ertragsoptimiert vermieteten Wohnungen auf maximal fünf Prozent zu begrenzen wurde von der GLP grossmehrheitlich abgelehnt, ebenso wie weitere Anträge – unter anderem zu subventioniertem Wohnraum (Strako) sowie zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen (Grüne).
ERP-Ablösung: konstruktive Zustimmung
Die GLP sprach sich klar für das ERP-Projekt aus. Besonders begrüsst wurde, dass auf eine rechtssichere Ausschreibung, interne und externe Expertise sowie den Verzicht auf kostspielige Sonderlösungen geachtet wird. Der verantwortungsvolle Umgang mit IT-Risiken wurde positiv hervorgehoben.
Nachhaltige Infrastrukturprojekte einstimmig genehmigt
Die GLP unterstützte zudem:
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den Verpflichtungskredit für die Überdachung des Nachklärbeckens inkl. PV-Anlage (117'000 Franken),
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sowie die Werterhaltungsplanung für Strassen und Kunstbauten (2026–2028).
Mehr Transparenz im Budgetprozess
Mit dem Direktauftrag von Lis Krämer (GLP) konnte ein wichtiger Impuls für eine verbesserte Budgetklarheit gesetzt werden. Künftig sollen Abweichungen in der Erfolgsrechnung systematisch analysiert und insbesondere Personalkosten plausibel erklärt werden. Der Antrag wurde vom Stadtrat positiv aufgenommen und vom Einwohnerrat angenommen. Wir danken Lis Krämer für ihr Engagement für mehr Transparenz in dieser Sache.
Fazit: Mit klarem Kompass in die Zukunft
Die GLP setzt sich weiterhin für eine transparente, nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Politik ein – und freut sich, diese Arbeit nun gemeinsam mit Rita Fleer fortzusetzen.