Unsere Argumente für ein Ja zum Klimaschutzgesetz – Die Grundlage für eine klimaneutrale Schweiz!
Mit dem Klimaschutzgesetz hat das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beschlossen. Eine breite Allianz hat diesem wegweisenden Gesetz zum Durchbruch verholfen. Dank ihm begibt sich die Schweiz dezidiert auf den Weg zur Klimaneutralität. Es verfolgt dabei einen multilateralen Ansatz mit den Kernaspekten Reduktion des CO2 Ausstosses, einem Kompensationsmechanismus für bereits ausgestossene Treibhausgase und Massnahmen zur Minderung der bereits unwiderruflich feststehenden negativen Effekte des Klimawandels. Im Folgenden finden sich die Kernargumente, die aus unserer Sicht für dieses Gesetz sprechen.
Verbindliche Ziele – endlich auch in der Schweiz
Nach der Unterzeichnung des Pariser-Klimaabkommens vor 8 Jahren ist es höchste Zeit, klare Ziele gesetzlich zu verankern. Das Klimaschutzgesetz verankert das Ziel Netto-Null 2050. Es ist ein Rahmengesetz mit verbindlichen Zwischenzielen und Richtwerten für die Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr. Die definierten Leitplanken geben uns die Möglichkeit, auf die weiteren Herausforderungen der Zukunft angemessen zu reagieren.
Netto-Null garantiert unsere Zukunft
Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Ziel). Das Klimaschutzgesetz regelt den Weg dorthin auf gesetzlicher Ebene und ist der indirekte Gegenvorschlag auf die Gletscher-Initiative. Mit dem Klimaschutzgesetz stellt die Schweiz die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft. Der vorliegende Vorschlag (1) respektiert die von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 (2) und beachtet die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Gesetzesebene. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden und auch den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Das Gesetz schützt auch unseren Lebensraum und spezifisch die darin enthaltene Artenvielfalt.
Technologische Führungsrolle durch Innovation
Das Klimaschutzgesetz ist die Grundlage für spezifische Investitionen, um die Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft im Klimabereich zu stärken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht es dem Schweizer Wirtschaft- und Forschungsstandort, eine technologische Vorreiterrolle einzunehmen. Dies schafft Wohlstand und generiert Arbeitsplätze für eine nachhaltige Zukunft. Dank unseren innovativen Unternehmen und unseren Spitzenuniversitäten sind wir in einer starken Position, eine internationale Führungsrolle im Implementieren dieser Technologien zu übernehmen. Gleichzeitig beinhaltet das Gesetz Massnahmen, um die Investitionsrisiken bei Infrastrukturprojekten durch den Bund abzusichern.
Weg von fossilen Energien, hin zu Erneuerbaren
Das Zeitalter der fossilen Energieträger ist vorbei, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Mittel- und langfristig braucht die Schweiz eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz aufwacht und eine Vorwärtsstrategie einschlägt: mit Sonne, Wind und Wasser. Indem sie mehr erneuerbare Energie produziert, Energie noch effizienter nutzt, die Kapazität der Energiespeicher vergrössert und eng mit Europa zusammenarbeitet, wird die Schweiz klimaneutral. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Unabhängig von autoritären Regimen
Klimaschutz ist geopolitischer Selbstschutz. Das Wegkommen von Öl, Gas und auch Uran bedeutet unabhängiger von undemokratischen Regimen zu werden. Ein starker Ausbau der eigenen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und die enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Nachbarländern ermöglicht es der Schweiz, ihren Energiebedarf eigenständig, kostengünstig zu decken und gleichzeitig optimal ins europäische Energienetz eingebunden zu sein.
Grundlage für eine gesunde Schweiz
Ein gesundes Klima ist die Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung und Natur. Der Klimawandel betrifft uns alle. In der Schweiz steigen die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt. Hitzetage führen zu Todesfällen, das Schwinden der Gletscher bringt den Wasserhaushalt durcheinander, der Landwirtschaft machen Trockenperioden zu schaffen, Schutzwälder werden geschwächt und der Fichte wird es im Mittelland zu warm. Deswegen braucht es eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes, die diesen Tendenzen entgegenwirkt. Das vorliegende Gesetz tut dies angemessen.
Mit Effizienz zu einem nachhaltigen Energiemix
Der zukünftige Strombedarf der Schweiz kann nur durch Effizienzsteigerungen und einem nachhaltigen Energiemix gedeckt werden. Dieser muss auf den erneuerbaren Pfeilern von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme bestehen und durch eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern komplementiert werden. So können wir unseren Energiebedarf auch in der Zukunft sichern, ohne dabei unsere Umwelt weiter zu zerstören.
Das Klimaschutzgesetz unterstützt die Energiewende und den ökologischen Umbau mit einem Programm zur Gebäudesanierung und dem Heizungsersatz. Die Sanierung des Gebäudeparks ist ein unverzichtbarer Hebel, denn unsere Gebäude verantworten 45% unseres Gesamtenergieverbrauchs. Es braucht deshalb in den Bereichen Heizungsersatz und Effizienz ein Impulsprogramm. Ineffiziente Elektrospeicher, aber auch Öl und Gasheizungen sollen mit Wärmepumpen ersetzt werden. Dank diesen wichtigen Effizienzverbesserungen und den erneuerbaren Energien kann ein nachhaltiger, unabhängiger Energiemix in der Schweiz etabliert werden.
(1) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501