Jahresbericht 2021
Ein weiteres Jahr der Badener Behördentätigkeit und Politik wird mit dem Jahesbericht ad acta gelegt. Und ein weiteres Mal ist der Jahresbericht sehr gut gelungen, liest sich leicht und vermittelt eine positive Grundstimmung. Wir teilen diese positive Stimmung. Baden war erolgreich im Jahr 2021. Es konnten einige Meilensteine erreicht und Erfolge verbucht werden, so zum Beispiel beim Schulhaus Burghalde, den Bädern oder den Anstrengungen zur Modellstadt und zur Fusion mit Turgi. Schade ist, dass die wenigen guten Effekte der Pandemie, zum Beispiel die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums durch das Gastgewerbe, nicht in einen dauerhaften Zustand übernommen werden konnten!
Fabian Hummel dankt in seinem Votum allen, die am Bericht gearbeitet und natürlich auch zu den erfolgreichen Leistungen im 2021 beigetragen haben.
Gesamtrechnung 2021
Im Gegensatz zur SVP, welche die Gesundheit der Finanzen gegen den Klimaschutz aufwiegen will, betont Renzo Iten in seinem Votum, dass es wichtig ist, durch gezielte Investitionen am eingeschlagene Kurs festzuhalten und nicht an Schulhäusern und anderen wichtigen Investitionen zu sparen. Es ist unbestritten, dass die grossen Investitionen der Vergangenheit (unter anderem der Schulhausplatz oder die Schule Burghalde) ihre Spuren hinterlassen und zum tiefen Eigenfinanzierungswert von 27% geführt haben. Zukünftige Investitionen sind sicher genau zu prüfen, aber nicht generell abzulehnen.
Es gilt sorgsam zu planen und zu beobachten, ob Korrekturmassnahmen nötig werden. Der Stadtrat sieht dies ähnlich und schlussendlich wird der Rechnung grossmehrheitlich zugestimmt.
Zusammenschluss der Feuerwehr Baden, Gebenstorf/Turgi und Birmenstorf/Mülligen
Viel zu diskutieren gab der Zusammenschluss der Feuerwehren unter dem Dach der Feuerwehr Baden. Die Gedanken, welche wir uns im Vorfeld gemacht haben, scheinen viele Fraktionen zu teilen. Wir unterstützen den Zusammenschluss der Feuerwehren, haben aber grosse Fragezeichen beim Gemeindevetrag und den darin enthaltenen Abgeltungen. Es gibt einige Lücken im Vertrag und die finanzielle Abgeltung ist nicht nachvollziehbar. Rebecca Oswald setzt sich in wiederholten Voten für unseren Standpunkt ein. Die FDP stellt einen Rückweisungsantrag für den Gemeindevertrag, welchen wir unterstützen. Wir genehmigen aber die Vorfinanzierung von 150‘000.- CHF, um unseren Willem zum Ausdruck zu bringen.
Eine knappe Mehrheit im Rat unterstützt die Teilrückweisung (des Gemeindevertrags). Die Vorfinanzierung wird einstimmig genehmigt.
Energiekonzept 2022-2031
Auch bei den revidierten Zielen im Energiekonzept war der Gesprächsbedarf gross. Sind sie zu hoch gesteckt oder immer noch zu lasch? Die meisten Parteien anerkennen den Handlungsbedarf, sind sich aber bei der Zielsetzung nicht einig. Gian von Planta bekräftigt die Notwendigkeit zu handeln und streicht heraus, dass die Photovoltaik Anlagen einen hohen Stellenwert geniessen sollen. Auch stellt er dem Stadtrat die Frage, ob denn die Photovoltaik Anlagen nur auf die Gebäude im Verwaltungsvermögen gebaut werden sollen, oder auch auf diejenigen im Finanzvermögen. Markus Schneider beantwortet dies so, dass die grossen Gewinne auf den grösseren Gebäuden möglich sind (Schulhäuser, usw.), aber natürlich alle Liegenschaften berücksichtigt werden sollen. Die FDP stellt einen Rückweisungsantrag, kann aber die Gründe dafür nicht klar darlegen, abgesehen davon, dass sie sich eine bessere Kommunikation wünschen. Der Rückweisungsantrag wird schlussendlich auch abgelehnt und die revidierten Ziele genehmigt.
Veloparkierung in der Innenstadt
Das erste Geschäft am zweiten Abend beschäftigt sich mit den Velos in der Stadt Baden. Der Stadtrat macht vorwärts und arbeitet an besseren Parkmöglichkeiten für Velos in der Innenstadt, indem er auch auf private Grundeigentümer zugeht. Wir erwarten auch gespannt das Velokonzept, welche die ganze Thematik umfassend betrachten soll. Im Rat sind sich alle einig und das Postulat wird einstimmig abgeschrieben.
Massnahmen für ein gesundes Stadtklima
Auch betreffend einem gesunden Stadtklima ist der Stadtrat bereit zu investieren. Der Baumschutz soll vermehrt berücksichtigt werden, ebenso sollen bei Bauprojekten vermehrt auf den Schutz, Erhalt und Pflanzung von Bäumen Wert gelegt werden und Flächen wo möglich entsiegelt werden. Dabei sollen auch vermehrt Bäume unter Schutz gestellt werden, zum Beispiel ab einem gewissen Stammdurchmesser. Daneben sollen auch vermehrt auf entsiegelte Flächen und eine regulierte Unterbauung geachtet werden. Dagegen sträuben sich die bürgerlichen Parteien, welche einen zu hohen Eingriff in die Privatsphäre befürchten. Wir gewichten den Klimaschutz aber höher, wie auch eine Mehrheit des Einwohnerrats.
Gebührenverordnung für Demonstrationen und Kundgebungen
Gian von Planta beginnt sein Votum damit, dass er eigentlich gar nicht hier am Rednerpult stehen will. Der Grund ist aber nicht, dass er sich der Sache nicht mehr sicher ist, sondern weil sich im direkten Kontakt mit der zuständigen Behörde der Stadt keine Verbesserung erreichen liess. Die Gebühren für Demonstrationen werden nur politischen Vereinigungen oder Parteien, Jugendorganisationen, gemeinnützigen Vereinen, usw. erlassen. Der Auslöser für das Postulat war eine Demonstration der Klimabewegung, welche in keine dieser Rubriken passt. Ausserdem geht es um relativ kleine Einnahmen für die Stadt von jährlich 1000.- bis 2000.- CHF. Für einzelne, kleine Organisationen kann die Gebühr von 150.- CHF aber durchaus relevant sein.
Uns stört, dass durch diese Gebühr die aktive, politische Teilnahme an der Gesellschaft erschwert wird. Die Angst des Stadtrats, dass eine Schwemme von Kundgebungen zu befürchten ist, sollten diese nichts mehr kosten, teilen wir nicht.
Dem Antrag des Stadtrats auf Nichtüberweisung folgt der Rat mit 22 zu 20 Stimmen knapp nicht und das Postulat wird knapp überwiesen.
Baukosten und Kreditabrechnungen
In 7 verschiedenen Traktanden werden verschiedene Baukosten und Kreditabrechnungen genehmigt, unter anderem auch grosse Brocken, wie die Baukostenabrechnung des Verkehrsknoten Schulhausplatz über 31 Millionen.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 6. September, ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.