Da die Einwohnerratspräsidentin Sarah Wiederkehr (Mitte) schwangerschaftsbedingt abwesend ist, begrüsste uns Vizepräsidentin Denise Zumbrunnen (Grüne) zur Sitzung in der Burghalde. Alexandra Sterk (Mitte) wurde einstimmig als Ersatz-Vize-Präsidentin gewählt.
Irreführende Vorfinanzierung von Schulanlagen
Die Stadt Baden freut sich derzeit über unerwartet hohe Unternehmenssteuern und in der Folge einen prognostizierten Gewinn von etwa 40 Millionen für das Jahr 2024. Derzeit bewegt die Gemüter, wie mit diesem Geldsegen umgegangen werden soll. Vom Stadtrat kam nun der Vorschlag einer sogenannten Vorfinanzierung der Investitionen in die Schulhäuser Meierhof und Kappelerhof aus den Gewinnen dieses und der nächsten Jahre, sofern denn wieder welche anfallen. Der Begriff Vorfinanzierung ist aber irreführend. Es handelt sich dabei um einen buchhalterischen Trick, der die Bildung eines separaten, zweckgebundenen Topfs innerhalb des Eigenkapitals vorsieht. Dadurch werden in Zukunft Abschreibungen durch ausserordentliche Finanzerträge aus dem Eigenkapital aufgehoben.
Wir sind der Meinung, dass diese Vorlage nicht mehr, sondern weniger Transparenz bietet. In Zukunft kommen zwar weniger Abschreibungen auf die Stadt zu, die Eigenmittel sinken aber trotzdem. Für den Einwohnerrat der Zukunft wird es schwieriger sein die finanzielle Lage der Stadt zu beurteilen. Die glp ist für Transparenz und für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Eine Mehrheit aus linken Parteien und der Mitte war leider anderer Meinung.
Klärungsbedarf beim Schadenmühleplatz
Mit der Neugestaltung des Schadenmühleplatz-Areals steht ein weiteres grosses und wichtiges Bauprojekt für Baden an. In mehreren Vorstössen wurde vom Stadtrat verlangt darzulegen, dass die Planung auf genauen Bedarfsabklärungen fusst und auf parallellaufende grossräumigere Planungsinitiativen abgestimmt läuft.
Die Bearbeitung dieser Vorstösse verzögert sich nun bereits seit langer Zeit. Eine für dringlich erklärte Anfrage verlangte nun einen Zwischenstand vom Stadtrat. In seiner Antwort erklärte der Stadtrat die bisher erfolgten Schritte, sowie die nächsten Möglichkeiten zur politischen Debatte im Rat im Frühjahr 2025. Zudem erklärte er die erfolgten Landabtausche mit der besseren Gestaltbarkeit des Areals.
Finanzstrategie für Baden
Eine von allen Parteien und dem Stadtrat unterstützte Motion fordert die Stadt auf, innert eines Jahres eine neue Finanzstrategie darzulegen basierend auf denen von genannten anderen Städten. Tobias Zeier (glp), der die Motion mitunterzeichnet hatte, unterstrich in seinem Votum die Wichtigkeit dieses Instruments und der Transparenz in den Details.
Klärung der Parkiersituation vor dem Casino
Vor dem Casino im Kurpark stehen regelmässig viele Autos. Eine Anfrage des Teams fragte, ob die denn bewilligt und berechtigt seien. Es zeigte sich, dass keine solche Bewilligung vorlag und die Situation wurde nun weitgehend geklärt.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: 28. Januar 2025, ab 19:00 Uhr im Schulhaus Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.