Zum ersten Mal seit langer Zeit tagte der Einwohnerrat wieder ohne Schutzkonzept. So konnte erfreulicherweise auch der traditionelle Apéro der neugewählten Einwohnerratspräsidentin Iva Marelli stattfinden.
Klärungsbedarf beim Parkhaus Schadenmühleplatz
Mit der Neugestaltung des Schadenmühleplatz-Areals steht ein weiteres grosses und wichtiges Bauprojekt für Baden an. In zwei Vorstössen wird vom Stadtrat verlangt darzulegen, dass die Planung auf genauen Bedarfsabklärungen fusst und auf parallellaufende grossräumigere Planungsinitiativen abgestimmt läuft. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass nur Parkplätze gebaut werden, die die Stadt auch wirklich braucht.
Wir hoffen, dass diese Anfragen nicht nötig wären und bereits so gearbeitet wird. Da die rechtsbürgerlichen Parteien sich gegen die dringliche Behandlung stellten, bleibt der Klärungsbedarf hier noch etwas länger bestehen.
Vorfreude auf Badenfahrt und WOV-Überarbeitung
Weniger hitzig ging es bei den sehr unterschiedlichen Themen Badenfahrt-Defizitgarantie und WOV-Überarbeitung zu und her. Alle im Rat freuen sich auf das grosse Fest im nächsten Jahr und schätzen die ehrenamtliche Arbeit des Vereins Badenfahrt. Entsprechend unbestritten war die Garantie in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit.
Den meisten etwas weniger bekannt sein als die Badenfahrt ist der Begriff WOV – er steht für «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung». Dass es aber ein extrem wichtiges Thema ist, betonte Gian von Planta in seinem Votum. Denn es ist das Instrument, über das der Miliz-Einwohnerrat effizient Einfluss auf die professionelle Verwaltung nehmen kann. Das neu zu schaffende Instrument Aufgaben- und Finanzplan sowie die vorgesehen Änderungen für die Kommissionsarbeit begrüsst die glp explizit.
Weniger Einwegprodukt-Plastik-Abfall
Wieder hoch gingen die Wogen beim Umsetzungsvorschlag der Stadt, wie sie in Zukunft den Abfall aus Einwegverpackungen bei Veranstaltungen reduzieren will. Dabei geht es nur um Veranstaltungen, die mehrtägig sind und eine Bewilligung brauchen (wie z.B. Festivals, Jahrmärkten oder auch der Badenfahrt) oder von der Stadt organisiert werden. Für den Riesenposten im alltäglichen Take-Away-Betrieb wird noch dieses Jahr eine Sensibilisierungskampagne geprüft.
Was wird nun konkret neu? Die Stadt fordert bei diesen Veranstaltungen, dass auf weniger abfallintensive Verpackungen gesetzt werden muss. Eine Ausnahmemöglichkeit für begründete Fälle ist vorgesehen. Bei der Frage, ob es verhältnismässig sei, mit einem Verbot zu agieren, spaltete sich der Saal.
Wir sind aber der Meinung, dass eine verhältnismässige Umsetzung gut möglich ist. Claudia Frigo Mallien forderte vom Stadtrat eine Umsetzung mit Augenmass bei der Ausnahmeregelung. Dank den Stimmen der glp kommt diese Regel nun so zur Anwendung und Baden übernimmt bei der Abfallvermeidung Verantwortung.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: 31. Mai / 1. Juni, ab 19:00 Uhr im Schulhaus Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.