Zwei mal 54‘000.- für die Fusion mit Turgi
Da die Kommunikation zur Gemeindefusion sich aufgrund Corona aufwändiger als geplant dargestellt habe, sei ein Nachtragskredit über 4‘000.- nötig. Dies können wir nachvollziehen und unterstützen den Nachtragskredit.
Die zweiten 54‘000.- sind vorgesehen für die Vorbereitungsarbeiten der Fusion, wohlgemerkt nach der Volksabstimmung und nach der Annahme des Fusionsvertrags. Gian von Planta bemerkt, dass es auch als vorgergriffen und vielleicht sogar arrogant scheinen kann, wenn die Stadt schon vor der Abstimmung des Souverän Arbeiten erledigt, die erst auf einem positiven Volksentscheid beruhen. Wäre es so schlimm, mit den Arbeiten auf einen Volksentscheid zu warten und falls nötig das Fusionsdatum nach hinten zu schieben?
Die Argumente des Stadtrats überzeugen uns nicht, weshalb wir dem zweiten Kredit nicht zustimmen. Dieser wird allerdings trotzdem mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.
Strategie Smart City
„Seit Jahren geistert die Smart City Strategie durch die Badener Politik“ bemerkt Fabian Hummel in seinem Votum. Angesichts der jahrelangen Bearbeitung fällt die Smart City Strategie relativ dürftig aus. Wir finden aber, sie ist auf der richtigen Flughöhe und hoffen auf konkrete Projekte der Stadt Baden. Stadtammann Markus Schneider erinnert uns, dass aus allen Fraktionen die Meinungen abgeholt wurden und in die finale Strategie eingeflossen sind.
Die Strategie wird grossmehrheitlich angenommen.
Strategie frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung
Die Strategie soll eine frühe Integration und Förderung von Kindern sicherstellen. Damit soll eine Chancengleichheit für alle Kinder angestrebt werden, unabhängig derer Herkunft, der finanziellen Lage oder anderen Umwelteinflüssen auf die Kinder. Wir unterstützen diese Absicht voll und ganz. Der angehängte Kostenrahmen wird aber kritisch betrachtet. Die Umsetzung soll durch den normalen Budgetprozess sichergestellt werden! Dadurch kann auch die Diskusson im Parlament stattfinden.
Nach einem Timeout und einer direkten Diskussion und Nachfragen beim Stadtrat zieht die SVP ihren Antrag auf eine zeitlich begrenzte Umsetzung zurück. Die Finanzkommission, das Team und die FDP schlagen vor, die Strategie zu genehmigen, die zugehörigen Kosten aber „nur“ zur Kenntnis zu nehmen und nicht schon zu genehmigen, damit diese den ordentlichen Prozess über das Budget durchlaufen.
Die Strategie wird einstimmig zur Kenntnis genommen und die Ziele genehmigt. Der beantrage Kredit wird grossmehrheitlich abgelehnt, aber wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Sander schliesst die Sitzung pünktlich um 21.00 und verschiebt die noch ausstehenden Traktanden auf das Jahr 2022 um genügend Zeit für die vielen Verabschiedungen zur Verfügung zu stellen.