Budget 2019 & Steuerfusserhöhung auf 97%
Die Budgetdebatte dieses Jahr stand unter einem speziellen Stern: Da sich bereits eine Budgetkommission mit Vertretern aller Fraktionen (GLP: Gian von Planta) eingehend mit dem Sparpotenzial für das Jahr 2019 beschäftigt hat und zu einem breit abgestützten Kompromiss gelangt ist, wurden keine Anträge zu einzelnen Budgetpositionen diskutiert.
Umso mehr gab die vorgeschlagene Steuerfusserhöhung um 5% auf 97% zu reden. Die GLP (Sprecherin: Fiona Hostettler) hat aus den folgenden Gründen dagegen argumentiert:
- Das operative Ergebnis ist im kommenden Jahr noch mehr als ausgeglichen, die Erhöhung wäre demnach noch gar nicht notwendig. Das gibt auch der Stadtrat explizit zu.
- Es ist noch unklar, wie die Unternehmenssteuerreform (SV17/STAF) im Aargau umgesetzt wird. In der finalen Vorlage sind neu Ausgleichsmassnahmen für die Städte vorgesehen, und wir bezweifeln, dass dies die aktuellen Prognosen der Stadt berücksichtigen.
- Der Vorschlag der GLP, den budgetierten Einnahmenüberschuss von 2019 (und auch allfällige weitere Überschüsse) fix einem Fonds zur Schuldentilgung zuzuweisen, ist aufgrund des Gemeindegesetzes nicht durchsetzbar. Es ist stossend, dass Steuereinnahmen auf Vorrat nicht für eine konkrete Verbesserung der finanziellen Situation eingesetzt werden können.
Leider wurde die Steuererhöhung mit 33 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. Das Geschäft kommt nun am 25. November 2018 vors Volk. Die GLP wird sich gemeinsam mit der FDP im Abstimmungskampf engagieren. Voraussichtlich werden wir am Samstag, 3. November 2018 mit einem Stand in der Stadt präsent sein. Alle Mitglieder und Sympathisanten sind eingeladen, mitzuhelfen, oder auch einfach nur für einen Schwatz vorbeizukommen.
Mehr Zukunftsvisionen in der Schulraumplanung
Ein weiteres grosses Thema des Abends war die Schulraumplanung. In einem engagierten Votum hat sich die GLP (Sprecher: Peter Berger) für mehr Flexibilität, mehr Effizienz und mehr Zukunftsvisionen in der Schulraumplanung eingesetzt. Das heisst zum Beispiel: weniger Speziallösungen bei provisorischen Containern, dafür vielleicht auch mal in leerstehenden Gewerberäumen einmieten. Wir sind überzeugt, guter Unterricht kann auch in nicht zu 100% perfekten Schulräumen stattfinden.
Eigentümerstrategie Stadtcasino verletzt?
Nachdem im März eine Eigentümerstrategie für die Stadtcasino Baden AG verabschiedet wurde, war genau diese bereits wieder traktandiert – in Form einer Anfrage, die kritisiert, dass sich die Stadtcasino Baden AG aktiv am Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz beteiligt hat, obwohl die Eigentümerstrategie politische Äusserungen und Handlungen explizit verbietet. Der Stadtrat hat in seiner Antwort darauf verwiesen, dass nur zwei Verwaltungsräte von der Stadt Baden gestellt werden, und daher diese Entscheide nicht in gewünschtem Mass beeinflusst werden konnten. Die GLP (Sprecher: Gian von Planta) ist mit dieser Begründung nicht einverstanden. Die Stadt hat durchaus weitergehende Mittel, die Einhaltung der Eigentümerstrategie durchzusetzen, beispielsweise eine Abmahnung oder auch eine Abwahl der betreffenden Verwaltungsräte.