Gendergerechte Bezeichnung in der Stadtverwaltung
Steven Van Petegem fordert in seinem Postulat, die alten Bezeichnungen Stadtammann und Einwohnerrat durch die Bezeichnungen Stadtpräsident:in und Stadtparlament zu ersetzen. Die Stadt Baden schlägt vor, auf die Anpassung der kantonalen Vorgaben zu warten. Würde die Stadt Baden vorpreschen, wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung nötig, welche in einer Volksabstimmung bestätigt werden müsste. Auch sei es nicht vorgesehen, den Einwohnerrat durch das Stadtparlament zu ersetzen.
Uns geht dies zu langsam und zu wenig weit, weshalb wir die Abschreibung des Postulats ablehnen. Rebecca Oswald bekräftigt in ihrem Votum, dass wir nicht mit den Meinungen und Aussagen seitens SVP übereinstimmen. Gegen die Mehrheit aus bürgerlicher Seite und sogar des Teams Baden, unterliegen wir leider und hoffen, dass der Kanton schneller vorwärts macht, als die Stadt Baden.
Fabian Hummels Postulat zum Live Videostream der Einwohnerratssitzungen
Bereits bei der Überweisung des Postulats bestanden Bedenken, dass die Aufnahmen für immer im Netz verfügbar sind und missbraucht werden können. Der Stadtrat lehnt deshalb einen Livestream ab. Er möchte aber ab nächstem Jahr auf das Wortprotokoll der Sitzungen verzichten und dafür eine Audiodatei der Sitzungen online stellen.
Fabian Hummel gibt sich in seinem Votum geschlagen bezüglich des Livestreams, stellt aber klar, dass er eine reine Audiodatei anstelle eines Wortprotokolls nicht unterstützt, vor allem aufgrund der fehlenden Suchfunktion. Dies sehen auch alle anderen Fraktionen so. Das Postulat wird deshalb einstimmig abgeschrieben und der Wunsch zur Beihaltung des Wortprotokolls vom Stadtrat aufgenommen
Postulat zur Aufwertung der Umgebung Musikschule
Wir verstehen das Bedürfnis zur Aufwertung in der Umgebung in nächster Nähe zum neuen Schulhaus Burghalde. Dies betont auch Renzo Iten in seinem Votum. Renzo macht aber auch klar, dass die hohen Kosten von CHF 160'000.- im Moment das Budget sehr stark belasten würde und wir noch nicht per se einem diesbezüglichen Budgetkredit zustimmen können.
Dies wird auch in den Voten der bürgerlichen Fraktionen betont. Das Postulat wird schlussendlich mit grosser Mehrheit abgeschrieben.
Parkhaus Schadenmühleplatz
Bereits im Vorfeld gaben gleich zwei Postulate zum geplanten Parkhaus unter dem Schadenmühleplatz viel zu diskutieren. Die Postulanten wollten bereits in der Erarbeitung die GLP ins Boot holen und zu einer Unterschrift gewinnen. Dies war uns aber zu früh und zu einseitig. Ein Postulat fordert die Prüfung zum Verzicht des Parkhauses, das andere will sicherstellen, dass die Planung in die übergeordneten Konzepte eingegliedert wird.
Für uns ist selbstverständlich, dass dies geschehen muss und wird. Rebecca Oswald macht klar, dass wir beide Postulate unterstützen, dies aber nicht heisst, dass wir generell gegen ein Parkhaus sind. Die Stadt soll sich einfach nicht im Blindflug in teure Bauvorhaben stürzen.
Beide Postulate werden mit kleiner Mehrheit von 30 zu 17 Stimmen angenommen.
Abschied Gian von Planta
Da Gian das Fraktionspräsidium der GLP im Grossen Rat übernommen hat, tritt er leider aus dem Einwohnerrat Baden zurück. Er wird am Schluss der Sitzung verabschiedet.
Wir freuen uns, den Präsidenten der glp Baden-Ennetbaden Tobias Zeier neu in unserer Fraktion begrüssen zu dürfen.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 25. und 26. Oktober, ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.